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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

 1. Allgemeines Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse,  einschließich Beratung und sonstige vertragliche Leistungen. Lieferung  und Leistung erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer AGB.  Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner erlangen nur Gültigkeit,  wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

 1.1. Erklärungen des Verkäufers Mündliche Erklärungen von Vertretern und Angestellten des Verkäufers bei Erteilung von Aufträgen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

 1.2. Fernabsatzverträge (Widerrufsrecht, Rückgabe, versiegelte Datenträger)

 1.2.1. Bei Fernabsatzverträgen haben Käufer, welche Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, ein Widerrufsrecht. Der Käufer kann die erhaltene  Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware  und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware kann der  Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, z.B. per  Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die  rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Kosten der Rücksendung trägt bis zu einem Warenwert von 40 EUR der Käufer, es  sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.  übersteigt der Warenwert 40 EUR übernimmt der Verkäufer die Kosten der  Rücksendung, es sei denn der Käufer hat bei Ausübung des Widerrufs noch  keine Teilzahlung oder den kompletten Kaufpreis bezahlt.

 1.2.2. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits  empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen  (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der  Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die  Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre  zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt,  was deren Wert beeinträchtigt.

 1.2.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht für versiegelte Datenträger von  Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten  Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.

 2. Angebote, Lieferung, Verpackung

 2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist  nicht ausdrücklich erwähnt ist. Dies gilt nicht, soweit der Käufer  Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Verbesserungen oder Ãnderungen der Bauart oder Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten. Dies gilt für  Verbraucher nur, soweit diese Verbesserungen oder Ãnderungen für diese  zumutbar sind. Unsere Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige  Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum. Urheberrechtliche  Verwertungsrechte stehen allein uns zu. Sie dürfen ohne unsere  Zustimmung weder vervielfältigt noch weitergegeben werden.

 2.2. Alleiniger Leistungs- und Erfüllungsort (s. 7.1 der AGB) ist der  Sitz des Verkäufers. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers.  Sobald die Ware von dem Verkäufer ordnungsgemäß der Bundesbahn,  Bundespost, DPD oder anderen Beförderungsunternehmen sowie Speditionen  übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Käufer / Empfänger über.  Ist der Käufer / Empfänger Verbraucher geht das Risiko erst bei  tatsächlicher Übergabe an den Käufer / Empfänger auf diesen über.

 2.3. Der Versand wird auf einem dem Verkäufer am geeignetsten  erscheinenden Weg vorgenommen. Sonderwünsche gehen zu Lasten des  Käufers. Die Verpackungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und  werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt und zuvor ausgewiesen.
 

 2.4. Die Transportkosten sind vom Verkäufer zu tragen und werden dem  Käufer gesondert in Rechnung gestellt und zuvor ausgewiesen.

 2.5. Teillieferungen sind berechtigt, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart worden ist.

 2.6. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Besteller oder  seine Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Schäden an der  Verpackung hat sich der Besteller bei Annahme der Ware von dem  Transportunternehmen schriftlich bescheinigen zu lassen. Die  Transportschäden sind dem Verkäufer innerhalb von 3 Tagen mitzuteilen.

 2.7. Der Verkäufer wird die Lieferung innerhalb 4 Wochen ab  schriftlicher Auftragsbestätigung erfüllen. Bei höherer Gewalt  (Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen  unvorhergesehenen, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen)  gleich, ob beim Verkäufer, beim Lieferanten oder dritten Personen - wird die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist um die Dauer der Behinderung  verlängert, auch wenn derartige Ereignisse während eines bereits  vorliegenden Verzuges entstehen, es sei denn, dass der Vertragspartner  den Verzug vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat . Die  Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren einander  unverzöglich (idR innerhalb von einer Woche) zu unterrichten und den  Vertrag den veränderten Verhältnissen entsprechend Treu und Glauben  anzupassen. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, kann jeder Vertragspartner hinsichtlich des nichterfüllten Teiles des Vertrages  zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind im Rahmen des gesetzlich  zulässigen in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.

 2.8. Bei Liefer- oder Leistungsverzug des Verkäufers ist die  Schadensersatzhaftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 5 % des  Wertes der Vertragsleistung beschränkt. Eine verschuldensunabhängige  erweiterte Haftung für Zufallsschäden wird generell ausgeschlossen.  Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

 3. Preise
 

3.1. Die in unseren Angeboten, Preislisten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen  angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich incl. der zum  jeweiligen Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der  Versandkosten (Transport- + Verpackungskosten), die jeweils zuvor  gesondert ausgewiesen werden.

 3.2. Bei Lieferungen und Teillieferungen, die vereinbarungsgemäß später als 4 Wochen nach dem Datum der Auftragserteilung erfolgen soll, gilt  der zur Zeit der Lieferung gültige Verkaufspreis.

 3.3. Im Auftrage des Bestellers erbrachte Sonderleistungen oder  nachträglich durch den Besteller geforderte Ãnderungen sind zusätzlich  angemessen zu vergüten.

 4. Zahlungsbedingungen

 4.1. Die Rechnungen des Verkäufers sind sofort ohne Abzug zahlbar. Die  Zahlung erfolgt in bar, Bank- oder Postbanküberweisung. Der Verkäufer  ist berechtigt aus abwicklungstechnischen Gründen die Ware nur per  Nachnahme auszuliefern bzw. noch ausstehende Lieferungen nur gegen  Vorauszahlung auszuführen. Wenn die Vorauszahlung nicht in angemessener  Frist geleistet wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag  zurückzutreten.

 4.2. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins der EZB bei Verbrauchern, im übrigen 8 % über dem jeweiligen Basiszins der EZB berechnet.

 4.3. Kommt der Besteller mit der Bezahlung in Verzug oder werden  Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit in Frage stellen (z. B.  Nichteinlösung von Schecks), werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Der Verkäufer ist dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur  gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung auszuführen.

 4.4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte aufgrund von Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

 5. Eigentumsvorbehalt

 5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des  Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die  Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere sie auf eigene Kosten  gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu  versichern. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat  sie der Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Bei  Auftreten von Sachmängeln bleiben seine Mängelansprüche unberührt. Der  Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt erworbenen  Kaufsachen im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt  deshalb im Voraus an den Verkäufer alle Forderungen, die er aus der  Weiterveräußerung dieser Sache gegen seine Abnehmer oder Dritte erwirbt, in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer der  Verkäuferforderung ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Diese Einziehungsermächtigung kann  von dem Verkäufer widerrufen werden, wenn sich der Käufer in grober  Weise vertragswidrig verhält, insbesondere in Zahlungsverzug gerät, die  Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Antrag auf  Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist. Ist dies der  Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen  Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug  erforderlichen Angeben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt  und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. Im Falle von Teilzahlungen der Abnehmer werden diese zunächst vollständig auf die Forderung des  Verkäufers angerechnet, bis dieser vollständig befriedigt ist. Der  Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf  Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert  seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%  übersteigt. Das Recht zur Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht  dem Verkäufer zu.

 5.2. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

 5.3. Der Eigentumsvorbehalt bleibt ferner bestehen, wenn einzelne  Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der  Saldo gezogen und anerkannt ist. Soweit der Käufer die vom Verkäufer  gelieferte Ware verarbeitet oder umbildet, erfolgt dies im Auftrag des  Verkäufers. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht  gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt er hieran das  Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der  Käufer ist berechtigt, die im Miteigentum des Verkäufers stehende neue  hergestellte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. In diesem Fall gilt der nach 5.1. vereinbarte Eigentumsvorbehalt.

 6. Gewährleistung

 6.1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Ware oder  erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach  Empfang der Ware erfolgen. Es wird auf die Absendung der Mängelmeldung  abgestellt. Für Verbraucher beträgt die Rügefrist für offensichtliche  Mängel 14 Tage.

 6.2. Soweit ein solcher Mangel der Kaufsache vorliegt, beschränkt sich  der Mängelanspruch des Käufers zunächst auf Nacherfüllung, die der  Verkäufer nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung  einer mangelfreien Sache vornehmen kann. Fehlerhafte Artikel sind auf  Verlangen dem Verkäufer zurückzusenden. Für Verbraucher gilt die  Regelung des § 437 BGB.

 6.3 Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte bzw. unsachgemäße  Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten  Zubehörs oder Ãnderung der Originalteile durch den Besteller oder von  dem Verkäufer nicht beauftragter Dritter zurückzuführen sind oder  natürliche Abnutzung, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

 6.4. Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen  Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten,  Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen den Verkäufer oder  seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder  grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 6.5. Der Verkäufer gibt auf fast alle Geräte und Waren Garantie. Die Garantiezeit beträgt 24 Monate. Innerhalb dieser Garantiezeit trägt der  Verkäufer die Kosten für die Ersatzteile und die zur Reparatur  erforderliche Arbeitszeit. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten für  den Rückversand an den Verkäufer zu übernehmen. Die Kosten der erneuten  Absendung an den Käufer nebst Versicherung trägt der Verkäufer. Nach  mehreren erfolglosen Reparaturen, die nach vorstehender Regelung erfolgt sind, hat der Käufer das Recht auf Ersatzlieferung oder  Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung). Soweit bei Geräten keine  Garantiekarten vorhanden sind, gilt die Garantiezusage des Verkäufers  bei Vorlage der Rechnung als Beleg. Eine Garantieerklärung des  Herstellers, die weitergehend ist als diejenige des Verkäufers, ist für  diesen nicht bindend. Der Käufer kann außer den Garantieansprüchen, die  vorstehend geregelt sind, keine weiteren Ansprüche geltend machen.

 6.6. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass nach gegenwärtigem  technischem Entwicklungsstand Fehler in Softwareprogrammen nicht völlig  ausgeschlossen werden können. Für derartige Fehler haftet der Verkäufer  nicht.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand

 7.1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist  Meinerzhagen als Geschäftssitz des Verkäufers. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis -  auch bei Rücktritt - ist das für den Verkäufer zuständige Amtsgericht  bzw. Landgericht, soweit nicht der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB  ist.

 7.2. Es gilt deutsches Recht.

 8. Sonstiges

 8.1. Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund -  nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der  übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 8.2. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen  personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen  Bestimmungen bei dem Verkäufer verarbeitet.


Meinerzhagen. 02.01.2007


 

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