Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse, einschließich Beratung und sonstige vertragliche Leistungen. Lieferung und Leistung erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer AGB. Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.1. Erklärungen des Verkäufers Mündliche Erklärungen von Vertretern und Angestellten des Verkäufers bei Erteilung von Aufträgen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
1.2. Fernabsatzverträge (Widerrufsrecht, Rückgabe, versiegelte Datenträger)
1.2.1. Bei Fernabsatzverträgen haben Käufer, welche Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, ein Widerrufsrecht. Der Käufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Kosten der Rücksendung trägt bis zu einem Warenwert von 40 EUR der Käufer, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. übersteigt der Warenwert 40 EUR übernimmt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung, es sei denn der Käufer hat bei Ausübung des Widerrufs noch keine Teilzahlung oder den kompletten Kaufpreis bezahlt.
1.2.2. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
1.2.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht für versiegelte Datenträger von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.
2. Angebote, Lieferung, Verpackung
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich erwähnt ist. Dies gilt nicht, soweit der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Verbesserungen oder Ãnderungen der Bauart oder Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten. Dies gilt für Verbraucher nur, soweit diese Verbesserungen oder Ãnderungen für diese zumutbar sind. Unsere Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum. Urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein uns zu. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch weitergegeben werden.
2.2. Alleiniger Leistungs- und Erfüllungsort (s. 7.1 der AGB) ist der Sitz des Verkäufers. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Sobald die Ware von dem Verkäufer ordnungsgemäß der Bundesbahn, Bundespost, DPD oder anderen Beförderungsunternehmen sowie Speditionen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Käufer / Empfänger über. Ist der Käufer / Empfänger Verbraucher geht das Risiko erst bei tatsächlicher Übergabe an den Käufer / Empfänger auf diesen über.
2.3. Der Versand wird auf einem dem Verkäufer am geeignetsten erscheinenden Weg vorgenommen. Sonderwünsche gehen zu Lasten des Käufers. Die Verpackungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt und zuvor ausgewiesen.
2.4. Die Transportkosten sind vom Verkäufer zu tragen und werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt und zuvor ausgewiesen.
2.5. Teillieferungen sind berechtigt, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart worden ist.
2.6. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Besteller oder seine Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Schäden an der Verpackung hat sich der Besteller bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bescheinigen zu lassen. Die Transportschäden sind dem Verkäufer innerhalb von 3 Tagen mitzuteilen.
2.7. Der Verkäufer wird die Lieferung innerhalb 4 Wochen ab schriftlicher Auftragsbestätigung erfüllen. Bei höherer Gewalt (Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen unvorhergesehenen, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen) gleich, ob beim Verkäufer, beim Lieferanten oder dritten Personen - wird die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist um die Dauer der Behinderung verlängert, auch wenn derartige Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen, es sei denn, dass der Vertragspartner den Verzug vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat . Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren einander unverzöglich (idR innerhalb von einer Woche) zu unterrichten und den Vertrag den veränderten Verhältnissen entsprechend Treu und Glauben anzupassen. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, kann jeder Vertragspartner hinsichtlich des nichterfüllten Teiles des Vertrages zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind im Rahmen des gesetzlich zulässigen in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
2.8. Bei Liefer- oder Leistungsverzug des Verkäufers ist die Schadensersatzhaftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 5 % des Wertes der Vertragsleistung beschränkt. Eine verschuldensunabhängige erweiterte Haftung für Zufallsschäden wird generell ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
3. Preise
3.1. Die in unseren Angeboten, Preislisten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich incl. der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der Versandkosten (Transport- + Verpackungskosten), die jeweils zuvor gesondert ausgewiesen werden.
3.2. Bei Lieferungen und Teillieferungen, die vereinbarungsgemäß später als 4 Wochen nach dem Datum der Auftragserteilung erfolgen soll, gilt der zur Zeit der Lieferung gültige Verkaufspreis.
3.3. Im Auftrage des Bestellers erbrachte Sonderleistungen oder nachträglich durch den Besteller geforderte Ãnderungen sind zusätzlich angemessen zu vergüten.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Rechnungen des Verkäufers sind sofort ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt in bar, Bank- oder Postbanküberweisung. Der Verkäufer ist berechtigt aus abwicklungstechnischen Gründen die Ware nur per Nachnahme auszuliefern bzw. noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Wenn die Vorauszahlung nicht in angemessener Frist geleistet wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.2. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins der EZB bei Verbrauchern, im übrigen 8 % über dem jeweiligen Basiszins der EZB berechnet.
4.3. Kommt der Besteller mit der Bezahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit in Frage stellen (z. B. Nichteinlösung von Schecks), werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Der Verkäufer ist dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung auszuführen.
4.4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte aufgrund von Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat sie der Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Bei Auftreten von Sachmängeln bleiben seine Mängelansprüche unberührt. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Kaufsachen im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt deshalb im Voraus an den Verkäufer alle Forderungen, die er aus der Weiterveräußerung dieser Sache gegen seine Abnehmer oder Dritte erwirbt, in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer der Verkäuferforderung ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Diese Einziehungsermächtigung kann von dem Verkäufer widerrufen werden, wenn sich der Käufer in grober Weise vertragswidrig verhält, insbesondere in Zahlungsverzug gerät, die Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist. Ist dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angeben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. Im Falle von Teilzahlungen der Abnehmer werden diese zunächst vollständig auf die Forderung des Verkäufers angerechnet, bis dieser vollständig befriedigt ist. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Das Recht zur Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht dem Verkäufer zu.
5.2. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
5.3. Der Eigentumsvorbehalt bleibt ferner bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Soweit der Käufer die vom Verkäufer gelieferte Ware verarbeitet oder umbildet, erfolgt dies im Auftrag des Verkäufers. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt er hieran das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Käufer ist berechtigt, die im Miteigentum des Verkäufers stehende neue hergestellte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. In diesem Fall gilt der nach 5.1. vereinbarte Eigentumsvorbehalt.
6. Gewährleistung
6.1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Ware oder erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Empfang der Ware erfolgen. Es wird auf die Absendung der Mängelmeldung abgestellt. Für Verbraucher beträgt die Rügefrist für offensichtliche Mängel 14 Tage.
6.2. Soweit ein solcher Mangel der Kaufsache vorliegt, beschränkt sich der Mängelanspruch des Käufers zunächst auf Nacherfüllung, die der Verkäufer nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache vornehmen kann. Fehlerhafte Artikel sind auf Verlangen dem Verkäufer zurückzusenden. Für Verbraucher gilt die Regelung des § 437 BGB.
6.3 Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte bzw. unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Ãnderung der Originalteile durch den Besteller oder von dem Verkäufer nicht beauftragter Dritter zurückzuführen sind oder natürliche Abnutzung, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6.4. Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6.5. Der Verkäufer gibt auf fast alle Geräte und Waren Garantie. Die Garantiezeit beträgt 24 Monate. Innerhalb dieser Garantiezeit trägt der Verkäufer die Kosten für die Ersatzteile und die zur Reparatur erforderliche Arbeitszeit. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten für den Rückversand an den Verkäufer zu übernehmen. Die Kosten der erneuten Absendung an den Käufer nebst Versicherung trägt der Verkäufer. Nach mehreren erfolglosen Reparaturen, die nach vorstehender Regelung erfolgt sind, hat der Käufer das Recht auf Ersatzlieferung oder Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung). Soweit bei Geräten keine Garantiekarten vorhanden sind, gilt die Garantiezusage des Verkäufers bei Vorlage der Rechnung als Beleg. Eine Garantieerklärung des Herstellers, die weitergehend ist als diejenige des Verkäufers, ist für diesen nicht bindend. Der Käufer kann außer den Garantieansprüchen, die vorstehend geregelt sind, keine weiteren Ansprüche geltend machen.
6.6. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass nach gegenwärtigem technischem Entwicklungsstand Fehler in Softwareprogrammen nicht völlig ausgeschlossen werden können. Für derartige Fehler haftet der Verkäufer nicht.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand
7.1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Meinerzhagen als Geschäftssitz des Verkäufers. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis - auch bei Rücktritt - ist das für den Verkäufer zuständige Amtsgericht bzw. Landgericht, soweit nicht der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.
7.2. Es gilt deutsches Recht.
8. Sonstiges
8.1. Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
8.2. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei dem Verkäufer verarbeitet.
Meinerzhagen. 02.01.2007
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